Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist der Firmensitz des Verkäufers.

§ 2 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird, soweit dies rechtlich zulässig ist, Heek vereinbart. § 3 Vertragsinhalt 1. Aufträge gelten erst nach erfolgter schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer zu dem in der Bestätigung genannten Inhalt als angenommen. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. 2. Alle Aufträge verstehen sich vorbehaltlich der für den Vertrag etwa erforderlichen öffentlichrechtlichen Genehmigungen, insbesondere von Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen. 3. Gewichts-, Maß-, Farb- und Qualitätsangaben sind nur annähernd maßgeblich. Muster sind als ungefähre Ausfallmuster zu betrachten.

§ 4 Lieferung
1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk. Die Versandkosten sowie die Versandgefahr trägt der Käufer. 2. Verpackung wird nur berechnet, soweit der Käufer eine über die geschäftsübliche Verpackung hinausgehende Spezialverpackung wünscht. 3. Die Abnahme der Ware durch den Käufer ist Hauptpflicht des Vertrages. Wenn die Abnahme der Ware durch den Käufer nicht wie vereinbart erfolgt, hat der Verkäufer, nachdem er dem Käufer eine angemessene Nachfrist zur Abnahme der Ware gesetzt hat, das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen; die während der Nachlieferungsfrist entstehenden Lagerkosten trägt der Käufer.

§ 5 Unterbrechung der Lieferung

1. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche andauern oder voraussichtlich andauern werden, wird die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens um 3 Wochen verlängert. Betriebsstörungen, die voraussichtlich länger als 2 Wochen dauern, sind dem Käufer anzuzeigen. 2. Ist die Lieferung bzw. die Annahme aus den in Ziff. 1 genannten Gründen nicht rechtzeitig erfolgt, so hat die andere Vertragspartei eine angemessene Frist zur Lieferung bzw. zur Abnahme zu setzen. Für die Lieferung durch den Verkäufer gilt zusätzlich der nachfolgende § 6. Nach dem Ablauf dieser Frist ist die Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten. 3. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Abnahme aus den in § 5 Ziff. 1 genannten Gründen sind ausgeschlossen.

§ 6 Nachlieferungsfrist

1. Innerhalb der von dem Verkäufer auf Kollektionskarten, Preisetiketten, Terminlisten oder auf andere Weise dem Käufer erkennbar gemachten Lieferzeiträume, richtet sich der genaue Lieferzeitpunkt nach den betrieblichen Gegebenheiten des Verkäufers. Nach Ablauf einer Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von längstens 12 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist kann der Käufer unter den Voraussetzungen des § 323 BGB von dem Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer sind in diesem Falle ausgeschlossen, es sei denn, die Pflichtleistung beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind auch in diesem Fall Schadenersatzansprüche begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleiben unberührt. 2. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. 3. Vor Ablauf aller Nachlieferungsfristen sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

§ 7 Mängelrüge
1. Beanstandungen sind unverzüglich vorzunehmen und werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich nach dem Empfang der Ware durch den Käufer dem Verkäufer gegenüber schriftlich angezeigt werden. § 377 HGB bleibt unberührt. Geringe Abweichungen bei Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Dessin sind kein Grund für eine Beanstandung. Für Muster und Probelieferungen sind Gewährleistungsansprüche und das Recht zur Rückgabe ausgeschlossen. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, gerügte Mängel an Ort und Stelle selbst durch einen bevollmächtigten Vertreter oder auch einen Sachverständiger überprüfen zu lassen. 2. Beanstandete Ware darf nur mit Genehmigung des Verkäufers zurückgesendet werden. Wenn jedoch auf eine unter Androhung der Rücksendung vorgebrachte schriftliche Reklamation innerhalb einer Woche keine Antwort erfolgt, ist der Käufer zur Rücksendung der Ware berechtigt; die Mängelrüge des Käufers ist damit jedoch noch nicht anerkannt. 3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Neulieferung in angemessener Frist verpflichtet. Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessen Frist nicht nach, kann der Käufer angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleiben unberührt. 4. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist, soweit gesetzlich zusätzlich, ausgeschlossen. Soweit der Ware eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt, werden Mangelfolgeschäden nur erstattet, wenn diese mit der vereinbarten Beschaffenheit abgegolten sein sollen. In diesem Fall ist die Haftung auf das Erfüllungsinteresse beschränkt. 5. Mängelgewährleistungsansprüche sind innerhalb eines Monats nach ausdrücklicher schriftlicher Ablehnung des Anspruchs durch den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist sind sie verfallen. 6. Im Zusammenhang mit Mängelrügen ist die Geltendmachung von Bearbeitungsgebühren und sonstigen Kosten durch den Käufer ausgeschlossen.

§ 8 Musterberechnung

Die Berechnung von Mustern erfolgt zum Preis der bemusterten Ware.

§ 9 Bonitätsprüfung
Der Verkäufer behält sich vor, nach Hereinnahme des Auftrages die Bonität des Käufers zu prüfen. Stellt sich bei dieser Prüfung eine mangelnde oder nicht ausreichende Bonität heraus, ist der Verkäufer auch nach Auftragsannahme/Auftragsbestätigung berechtigt, eine vertraglich geschuldete Leistung zurückzubehalten. Der Käufer ist in diesem Falle vorleistungspflichtig. Das Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers erlischt, soweit der Käufer die Gegenleistung vollständig an den Verkäufer erbracht hat. Die Rechte des Verkäufers aus § 323 BGB bleiben unberührt.

§ 10 Rechnungserteilung
Die Rechnungen werden am Tag des Versandes, bei unverschuldeter Versandbehinderung am Tage der Versandbereitschaft ausgestellt.

§ 11 Zahlung
1. Die Rechnungen sind zahlbar: a) innerhalb von 10 Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung an mit 4% Skonto; b) vom 11. bis 30. Tage vom Tage der Ausstellung der Rechnung an mit 2,25% Skonto; c) vom 31. bis 60. Tage vom Tage der Ausstellung der Rechnung ohne Skonto. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. 2. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Hereinnahme von Wechseln ab Ausstellung der Rechnung an wird ein Zuschlag von 1% der Wechselsumme berechnet. Es gilt die erste Kondition mit einer Laufzeit von 90 Tagen ab Ausstellung. 3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Zahlungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers an. Bei Banküberweisungen gilt der Tag der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers als Zahlungstag.

§ 12 Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen i.H.v. 8% über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB berechnet. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer einen eventuellen weiteren Verzugsschaden zu ersetzen. 2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich angefallener Verzugszinsen und des eventuell darüber hinausgehenden Verzugsschadens ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. 3. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles Vorauszahlung verlangen. Ebenfalls ist der Verkäufer berechtigt, Zahlungsvereinbarungen und Zahlungsziele für weitere gelieferte Ware zu widerrufen, dafür gegebene Wechsel von der Bank zurückzufordern und Barzahlung zu verlangen. Das Recht auf Vorkasse wird nicht durch die Zahlung der Beträge, mit denen sich der Käufer in Zahlungsrückstand befand, hinfällig. 4. Bei mehreren fälligen Forderungen bestimmt der Verkäufer, welche Forderung im Zahlungsfall getilgt werden soll. Ohne eine solche Bestimmung gilt die jeweils älteste Forderung als zuerst getilgt. Eine entgegenstehende Bestimmung des Käufers ist unwirksam. 5. Lieferterminüberschreitungen und Minderlieferungen, die auf Zahlungsverzug zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Käufers.

§ 13 Zahlungsweise
Die Zahlung hat in barem Geld, Scheck, Bank-, Giro- oder Postschecküberweisung zu erfolgen. Bei auftretenden Scheckprotesten kann eine Zahlung per Scheck nicht mehr erfolgen.

§ 14 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist unzulässig. Abzüge (z.B. für Porto) sind unter allen Umständen unzulässig.

§ 15 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auch bedingter, befristeter oder noch nicht fälliger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer das Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn der Verkäufer Anspruch auf Freistellung von der Wechselhaftung als Aussteller hat. Der Käufer kann die Ware im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes veräußern. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware zugunsten Dritter oder jede andere Beeinträchtigung der Rechte des Verkäufers durch Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch Dritte, muss der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich unterrichten. Alle Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sind bereits im Voraus an den Verkäufer abgetreten. Wenn die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als abgetreten. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Der Verkäufer hat das Recht, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und die aus dem Weiterverkauf erwachsenen Kaufpreisforderungen einzuziehen. Der Verkäufer wird den Käufer von der Offenbarung der Abtretung informieren. Von diesem Zeitpunkt an entfällt das Recht des Käufers zum Inkasso der Forderungen aus dem Weiterverkauf. Leistet der Käufer bei Fälligkeit keine Zahlung, kann der Verkäufer unter den Voraussetzungen des § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Das Recht des Verkäufers, Schadenersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Soweit der Verkäufer Schadenersatz verlangt, ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens für den mit der Rücknahme der Ware verbundenen Arbeitsaufwand und die inzwischen eingetretene Wertminderung berechtigt, eine Pauschale i.H.v. 70% des ursprünglichen Kaufpreises in Rechnung zu stellen. Dem Käufer ist es vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass bei dem Verkäufer ein Schaden oder eine Wertminderung der Ware nicht oder in wesentlich geringerem Umfang als pauschaliert in Rechnung gestellt, entstanden ist Nach Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällt das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres dem Käufer zu. Übersteigt der Wert, der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten seine Ansprüche insgesamt um mehr als 20% wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers unverzüglich nach seiner Wahl Sicherheiten freigeben.

§ 16 Rückgabe der Ware

Nimmt der Verkäufer vom Käufer Ware zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein, insbesondere bei Insolvenz des Käufers, so bleibt die fakturierte Forderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer dadurch unberührt. Der Verkäufer ist verpflichtet, den bestmöglichen anderweitigen Verkauf der zurück genommenen Ware zu versuchen. Ist dieser Versuch erfolgreich, so hat der Käufer nur Anspruch auf Gutschrift in Höhe des tatsächlich von dem Verkäufer erzielten Verkaufserlöses. Insoweit erfolgt eine Aufrechnung gegenüber der fakturierten Forderung des Verkäufers. Die dadurch verbleibende Rechnungsrestforderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer bleibt in voller Höhe bestehen. Der Käufer verzichtet auf Einwendungen gegen die Höhe des von dem Verkäufer beim anderweitigen Verkauf erzielten Verkaufserlöses.

§ 17 Schlussbestimmungen
Die mit dem Verkäufer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall, dass einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein sollten, berührt dies die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen insgesamt oder ihrer übrigen Teile nicht. Die gegebenenfalls unwirksamen Bestimmungen sind sodann durch solche wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die den gegebenenfalls unwirksamen Bestimmungen in ihrem wirtschaftlichen Sinn entsprechen. Diese Bedingungen schließen die Geltung zuwider laufender Bedingungen aus, die von Käufern auf Vertragsvordrucken oder auf irgendeine andere Weise gestellt worden sind. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur im Rechtsverkehr mit Käufern, die Unternehmer sind I.S.d. § 14 BGB. Stand: 13. Juli 2010


Zurück

Wir sind auf Facebook
Folgen Sie uns:

Parse Time: 0.170s